Das BKA braucht effektive Mittel zur Terrorbekämpfung.
Die Festnahme der drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen ist ein großer Erfolg der deutschen Sicherheitsbehörden. Nach den gescheiterten Kofferbombenattentaten vom Kölner Hauptbahnhof zeigen diese Anschlagsplanungen erneut, wie ernst die Bedrohungslage in Deutschland ist. Sie zeigen, dass die Debatte über die innere Sicherheit in unserem Land keine abstrakte Diskussion ist, sondern sehr konkret mit dem Schutz von Leib und Leben zu tun hat.
Diejenigen, die die Debatte der vergangenen Wochen und Monate über bessere Instrumente zur Terrorbekämpfung dazu genutzt haben, hysterische Angst vor staatlichen Eingriffen zu schüren, handeln verantwortungslos.
Die CDU wird es nicht zulassen, dass die Sicherheitsdebatte bei uns weiter in eine Schieflage gerät: Nicht der Rechtsstaat bedroht die Freiheit der Bürger. Aber: Der Staat, der sich nicht gegen seine Feinde wehrt, verspielt die Freiheit seiner Bürger!
Deshalb muss die Sicherheit in Deutschland kontinuierlich neu erarbeitet werden. Dem BKA, das für die Terrorbekämpfung zuständig ist, müssen auch die erforderlichen Instrumente an die Hand gegeben werden. Dazu gehört die Online-Durchsuchung von Computern - natürlich auf einem soliden rechtlichen Fundament.
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