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04.09.2007 | Ronald Pofalla

Programm-Kongress

Pofalla: "Wir bekennen uns zur Leitkultur"

Vor den rund 1000 Teilnehmern des Grundsatzprogramm-Kongresses in Hanau bezeichnete Generalsekretär Ronald Pofalla die drei Grundwerte "Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit" als das Herzstück des Programmentwurfs. Zugleich machte er deutlich, dass die CDU den Menschen zutraue, mit der Dimension der Freiheit für sich und ihre Angehörigen verantwortungsvoll umzugehen. Dafür müsse sich der Staat an einigen Stellen zurückhalten, während er in anderen Bereichen stärker gefordert sei.
Generalsekretär Ronald Pofalla Generalsekretär Ronald Pofalla: "Wir sagen Nein zu Sozialismus, Gleichmacherei und Neid".

Am Beispiel der Bildungspolitik betonte Pofalla, dass die CDU diejenigen stärken wolle, die weniger glücklich ins Leben gestartet seien. Denn die Herkunft dürfe nicht über die Zukunftschancen eines jungen Menschen entscheiden. Deshalb werde sich die CDU auch nicht damit abfinden, dass Schüler als Berufsziel "Hartz-IV-Empfänger" angeben würden, weil sie glaubten, keine Chance zu haben. Allerdings akzeptiere die Union genauso wenig die Pläne der Sozialdemokraten in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, eine Einheitsschule einzuführen und damit Schüler ihrer individuellen Förderung zu berauben.

Ausdrücklich bekannte sich der Generalsekretär zur Leitkultur in Deutschland. Dazu gehöre auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau, fügte er hinzu. Dass es hier zu Lande immer noch zu Zwangsverheiratungen komme, sei weder mit dem Grundgesetz noch mit den Vorstellungen der CDU vereinbar.

Um die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen, plädierte der Generalsekretär dafür, die sicheren Kernkraftwerke in Deutschland weiter am Netz zu lassen. Entscheidend sei nicht, ob es sich um alte oder junge Anlagen handele, wie jüngst von Bundesumweltminister Gabriel behauptet worden sei, sondern ob sie sicher seien oder nicht. Mit seinen Kernkraftwerken verfüge Deutschland über eine wichtige Brückentechnologie, um - wie vereinbart - die Treibhausgase bis 2020 um 30 Prozent reduzieren zu können.

 

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