Pofalla: "Für uns ist klar, der Computer darf kein rechtsfreier Raum sein, wenn es um die wirksame Bekämpfung von Terrorismus hier bei uns in Deutschland geht".
Im Einzelnen nannte der Generalsekretär den Antrag einer Behörde, über den ein Richter entscheiden müsse. Zudem solle die Genehmigung für eine Online-Durchsuchung nur befristet erteilt werden. Pofalla betonte in diesem Zusammenhang, dass dieses Instrument nur "in ganz seltenen Fällen" überhaupt in Frage komme. Da das Bundeskriminalamt im Zuge der Föderalismusreform I jedoch die Aufgabe der Gefahrenabwehr erhalten habe, müsse es jetzt auch mit dem entsprechenden Instrumentarium ausgestattet werden. Deshalb bestehe die Union darauf, die Online-Durchsuchung im Gesetzgebungsverfahren abzusichern. Noch in diesem Monat sollen die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten fortgesetzt werden. Bislang lehnt die SPD die Online-Untersuchung ab.
Pofalla: Scharfe Sanktionen für schlechte Heime
Außerdem sprach sich die CDU-Führung für eine stärkere Kontrolle von Pflegeeinrichtungen aus und zog damit erste Konsequenzen aus dem am Freitag vorgelegten Bericht des Medizinischen Dienstes der Kranken- und Pflegekassen. Demnach wird hier zu Lande jeder dritte Pflegebedürftige nicht angemessen mit Essen und Trinken versorgt. Rund 35 Prozent der Heimbewohner und 42 Prozent der ambulant Versorgten werden nicht oft genug umgebettet und sind in Gefahr, sich wund zu liegen.
Konkret fordert die CDU einen "Pflege-TÜV" und scharfe Sanktionen für Einrichtungen, in denen es zu Schädigungen von Menschen gekommen ist. Diese könnten bis zur Schließung reichen, unterstrich Pofalla. "Die Pflege von Menschen braucht einen hohen Standard und dieser hohe Standard muss umgesetzt werden", fügte er hinzu. Noch am Montagnachmittag will sich der CDU-Generalsekretär mit dem Geschäftsführer des medizinischen Dienstes, Peter Pick, und dem Vorsitzenden der Senioren-Union, Otto Wulff, treffen, um über weitere Schlussfolgerungen aus dem Bericht zu beraten.
Grundsatzprogramm-Kongress II in Hanau
"Außerordentlich" zufrieden zeigte sich Generalsekretär Pofalla mit dem bisherigen Diskussionsverlauf der Grundsatzprogramm-Debatte der CDU. Mit Blick auf die SPD fügte er hinzu: "Wir brauchen keine dritte Überarbeitung eines Entwurfs". Er machte deutlich, dass die Eckpfeiler des CDU-Entwurfs "Freiheit, Sicherheit und Chancengesellschaft" akzeptiert seien. Zugleich wies Pofalla darauf hin, dass am morgigen Dienstag in Hanau der Grundsatzprogramm-Kongress II stattfinden wird. Bislang gebe es über 1.000 Anmeldungen aus der Partei. Bevor das neue Parteiprogramm Anfang Dezember in Hannover endgültig verabschiedet werden soll, finden im September und Oktober noch fünf Regionalkonferenzen statt.
Sächsische SPD soll sich nicht in die Büsche schlagen
Des Weiteren stärkte das CDU-Präsidium dem wegen der Krise der Sachsen LB unter Druck geratenen sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt den Rücken. Milbradt habe "die volle Unterstützung der Bundes-CDU", betonte der Generalsekretär. Er gehe davon aus, dass die Landesregierung alles für die Aufklärung der Vorgänge tun werde. Zu Spekulationen über eine Aufkündigung der großen Koalition von Seiten der SPD sagte er: "Die SPD in Sachsen darf sich nicht darauf beschränken, nur in Gute-Wetter-Zeiten zur Koalition zu stehen". Vielmehr sollte sie sich an der Aufklärung beteiligen und nicht in die Büsche schlagen.
