"Wir müssen feiern und wahrnehmen, was geschehen ist".
Mit dem von Familienministerin von der Leyen, von Finanzminister Steinbrück und Niedersachsens Ministerpräsident Wulff vorgestellten Kompromiss wird der Weg frei für einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung für Kleinkinder unter drei Jahren ab 2013. Der Bund beteiligt sich deutlich stärker an den Betriebskosten der Kindertagesstätten als bisher geplant. Ein Gesetzentwurf soll im September vorliegen.
Im Einzelnen wird der Bund bis 2013 insgesamt 2,15 Milliarden Euro Investitionskosten und 1,85 Milliarden Euro laufende Betriebskosten übernehmen. Ab 2014 beteiligt sich der Bund mit jährlich 770 Millionen Euro am Betrieb der Kinderbetreuung. Ursprünglich hatte Steinbrück den Bund ausschließlich an den Investitionskosten beteiligen wollen. Die Koalition hatte sich im Mai darauf verständigt, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis 2013 auf 750.000 zu verdreifachen, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen.
Von der Leyen sprach von einem "großen und erfolgreichen Tag für Eltern und junge Familien in Deutschland". Es sei geradezu historisch, dass innerhalb weniger Monate ein derartiges Großprojekt umgesetzt werde. Es sei gelungen, die langfristige Finanzierung des Kernvorhabens der Großen Koalition fair und gerecht unter Bund, Ländern und Kommunen aufzuteilen, lobte die CDU-Politikerin. Wulff betonte, mit dem Kompromiss würden "Beruf und Familie, Kinder und Karriere" in Deutschland vereinbar.
Keine Einigung beim Betreuungsgeld
Keinen Durchbruch erzielten die Verhandler in der Frage, ob Eltern, die ihre Kinder lieber zu
Hause aufziehen, eine Ausgleichszahlung - ein sogenanntes Betreuungsgeld - erhalten sollen. Als Höhe ist ein Betrag von 150 Euro im Gespräch. Die Länder mit Bayern an der Spitze wollen, dass der Bund die Kosten übernimmt. Während Steinbrück eine Übernahme der Kosten klar ablehnte, verwies von der Leyen auf die Koalitionsbeschlüsse: "Die Spannbreite geht von Rechtsanspruch bis Betreuungsgeld", sagte die CDU-Politikerin. Beide Ziele seien in der Koalitionsvereinbarung verankert. In dem Papier vom Mai heißt es in diesem Punkt: "Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von 1 bis 3 Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (z.B. Betreuungsgeld) eingeführt werden."
