Lesen Sie hier das Interview mit Ursula von der Leyen:
Der Spiegel: Frau Ministerin, wie kommt es, dass vor allem in Ostdeutschland immer wieder rechte Schläger Jagd auf Ausländer machen?
Ursula von der Leyen: Höhere Arbeitslosigkeit, weniger sinnvolle Freizeitangebote, gebildete junge Menschen, insbesondere Frauen, die bestimmte Regionen verlassen: So entsteht ein gefährlicher Boden. Aber das ist keine Entschuldigung für solche Niedertracht.
Spiegel: Die Bundesregierung will noch einmal mehr Geld für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgeben. Glauben Sie, der Frauenmangel ließe sich durch ein Mehr an Sozialarbeitern ausgleichen?
von der Leyen: Es geht darum, das Übel an der Wurzel zu packen. Die Rechtsextremen haben überall dort Zulauf, wo junge Männer zu sehr auf sich gestellt sind und ihnen Perspektiven fehlen. Wir sind entschlossen, das Vakuum gemeinsam mit den Sport- und Jugendverbänden zu füllen und die Programme gegen Rechtsextremismus gezielt einzusetzen.
Spiegel: SPD-Chef Kurt Beck will einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsradikalen NDP unternehmen. Eine gute Idee?
von der Leyen: Ich teile die Bedenken von Verfassungsjuristen, die sagen: Das geht nicht. Ein Verbot ändert auch nichts am Grundproblem.
Spiegel: Auch der Zentralrat der Juden sagt, dass bei der Bekämpfung von Rechtsextremen Härte gefragt ist. Das Thema sei deshalb besser im Innenministerium aufgehoben als bei Ihnen.
von der Leyen: Das wäre viel zu kurz gesprungen. Wir brauchen beides: Repressionen gegen Rechtsextreme und Polizeipräsenz vor Ort sind ebenso wichtig wie eine Jugendarbeit, die Kinder stark macht.
"Wir geben für den Kampf gegen Rechtsextremismus deutlich mehr aus als in den vergangenen Jahren"
Spiegel: Ihr Kabinettskollege Wolfgang Tiefensee von der SPD wirft Ihnen vor, Sie hätten Ihren Teil zur Problembekämpfung bislang vernachlässigt.
von der Leyen: Ich habe unser Konzept in Meseberg im Detail vorgestellt, und das gesamte Kabinett steht dahinter. Wir haben die Finanzierung der Programme, die von der Vorgängerregierung noch befristet waren, auf Dauer gesichert. Und wir geben für den Kampf gegen Rechtsextremismus deutlich mehr aus als in den vergangenen Jahren. Fünf Millionen Euro stehen allein für die Finanzierung von mobilen Krisenteams bereit, die auch in Mügeln sofort vor Ort waren und sich um die Opfer und um die Gemeinde gekümmert haben.
Spiegel: Der Landkreis Torgau-Oschatz, zu dem Mügeln gehört, hatte Fördergelder für den Kampf gegen Rechtsextreme beantragt. Ihr Ministerium lehnte ab.
von der Leyen: Das ist falsch. Die Länder und kommunalen Spitzenverbände müssen am besten wissen, wo die Probleme sind. Deshalb haben wir verabredet, dass die Verantwortung dafür, welche Gemeinden dem Bund zur Förderung vorgeschlagen werden, bei den Ländern liegt. Torgau-Oschatz tauchte auf dieser Prioritätenliste nicht auf. Was vom Land nicht beantragt wird, kann nicht gefördert werden.
Spiegel: Dann reicht das Geld offenbar nicht für alle Regionen, in denen eine Förderung dringend nötig wäre.
von der Leyen: Im Fall Mügeln werden wir nach den jüngsten Ereignissen natürlich etwas unternehmen. Es wird aber auch in Zukunft vorkommen, dass Anträge abgelehnt werden. Nicht jedes geplante Projekt hat Hand und Fuß. Eine Kommune muss sehr konkrete Vorschläge machen, um 100000 Euro Förderung vom Bund zu erhalten. Mit Aktionismus wird es uns nicht gelingen, zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus aufzubauen.
Spiegel: Wie lange wird es dauern, bis solche Strukturen in Ostdeutschland entstehen?
von der Leyen: Mit der Wende sind Angebote weggefallen, die nur ganz langsam wieder aufgebaut werden. Das geht nicht von heute auf morgen; das kann nicht allein der Bund regeln oder verordnen. Hier muss sich jeder fragen, was er beitragen kann.
"Wer einen Zusammenhang herstellt zwischen Kita-Betreuung und Rechtsextremismus, hat vom Thema keine Ahnung"
Spiegel: Konservative Kritiker glauben, der Rechtsextremismus im Osten hänge auch mit fehlenden Familienstrukturen und der verstaatlichten Erziehung in der DDR zusammen. Ausgerechnet diesem schlechten Vorbild würden Sie mit Ihren Ausbauplänen für die Kleinkindbetreuung nun nacheifern.
von der Leyen: Diese Kritik ist billig und dumm. Wer einen Zusammenhang herstellt zwischen Kita-Betreuung und Rechtsextremismus, hat vom Thema keine Ahnung. In Skandinavien, Frankreich und Großbritannien gibt es für Kleinkinder seit vielen Jahrzehnten gute Kinderbetreuung, in die die Eltern stark eingebunden sind. Dort sind die Kinder tolerant, weltoffen und gebildet, das verbessert ihre Lebensperspektiven. Das ist der beste Schutz gegen Verführbarkeit durch Extreme.
Mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen sprachen Alexander Neubacher und René Pfister. In: Der Spiegel Nr. 35 vom 27.08.2007. S. 37.
