"Wir haben deutlich über eine Million Arbeitslose weniger".
In diesem Zusammenhang sprach sich die Kanzlerin auch gegen eine Reduzierung der Mehrwertsteuer aus. Nach der Erhöhung dieser Verbrauchsteuer um drei Prozentpunkte Anfang 2007 sei der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker als ursprünglich geplant von 6,5 auf jetzt 4,2 und demnächst höchstens 3,9 Prozent gesenkt worden. Bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg vereinbarte die Regierung zudem, eine weitere Reduzierung des Arbeitslosenbeitrags unter 3,9 Prozent zu prüfen. Merkel betonte, wichtiger als Steuersenkungen seien geringere Lohnzusatzkosten, "weil wir sehr gut wissen, dass daraus wieder neue Arbeitsplätze entstehen". Sollten sich in späteren Zeiträumen neue Möglichkeiten eröffnen, "kann man immer wieder darüber reden". Jetzt gehe es ihr jedoch darum, bei der Zahl der Arbeitslosen unter die Grenze von 3,8 oder 3,7 Millionen zu kommen.
Außerdem sieht die Kanzlerin keine Spielräume für eine baldige Senkung des Solidarzuschlags, der den neuen Ländern zugute kommt. "Wir müssen über das Jahr 2009 hinaus Leistungen für die neuen Bundesländer erbringen, und wir müssen noch wahnsinnig viele Schulden tilgen", unterstrich Merkel. Ihr komme es darauf an, dass die Arbeitslosenzahl im Osten, die immer noch doppelt so hoch sei wie in den westlichen Bundesländern, langsam sinke und der Abstand zwischen Ost und West kleiner werde. Deshalb habe der Aufbau Ost "erst einmal Vorrang".
Merkel gegen Tempolimit
Des Weiteren soll es nach dem Willen der Kanzlerin kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen geben. "Ich bin dagegen, dass man das jetzt reguliert, sondern ich glaube, man sollte es sachbezogen regulieren", sagte Merkel. "Das wird gemacht, und ansonsten sollen wir uns um die Sachen kümmern, wo wir wirklich CO2 einsparen können, und das ist vor allen Dingen im Heizungsbereich, im Gebäudebereich und mit Autos, die auch verbrauchsärmer fahren". Die Kanzlerin wies darauf hin, dass es auf vielen Strecken bereits Tempolimits gebe. "Ich finde, wir sollen den Leuten nicht vorgaukeln, dass irgendeine Maßnahme etwas bringt, die gar nichts bringt. Im deutschen Stau wird mindestens so viel Benzin verbraucht wie dadurch, dass ab und zu mal schnell gefahren wird".
Merkel lehnt Mindestlohn weiter ab
Auch beim Thema Mindestlohn blieb die Bundeskanzlerin hart. "Ich möchte, dass die Tarifpartner stark bleiben und deshalb bin ich gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn", bekräftigte Merkel. Man dürfe nicht mit einem falsch festgelegten Mindestlohn Menschen um Arbeitschancen bringen. Stattdessen habe sich die Große Koalition auf zwei wichtige Maßnahmen geeinigt: Dort, wo ausländische Arbeitnehmer mit Dumpinglöhnen deutsche Arbeitsplätze gefährdeten, werde das Entsendegesetz erweitert und damit Mindestlöhne branchenspezifisch festgelegt. In Branchen ohne Tarifverträge greife künftig das Mindestarbeitsbedingungs-Gesetz.
Zugleich zeigte die Kanzlerin Verständnis dafür, dass es auch bei Anhängern der Union eine große Zustimmung zum Mindestlohn gebe. Die Menschen hätten den Eindruck, dass es "nicht immer fair zugeht bei der Lohnpolitik". In Extremfällen, wie den Gebäudereinigern, habe der Staat gegen Dumpinglöhne eingegriffen, doch man dürfe Regierungshandeln nicht nach öffentlichen Stimmungen ausrichten: "Ich glaube, dass Politik immer etwas ist, wo man nicht nur nach den Umfragen schauen sollte".
