Die CDU will den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung über die vereinbarten 0,3 Prozentpunkte hinaus senken.
Pofalla kündigte an, dass sich die CDU die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit im Herbst genau ansehen werde. Schließlich müsse die Senkung "nachhaltig" sein, der Beitrag also für mehrere Jahre stabil bleiben und Beitragssatzschwankungen vermieden werden. Der Generalsekretär zeigte sich zuversichtlich, dass auch die Sozialdemokraten für dieses Vorhaben "aufgeschlossen" werden könnten. Nach jetzigem Stand soll der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2008 von 4,2 auf 3,9 Prozent sinken. Zuvor hatte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise Spielräume für eine weitergehende Reduzierung des Beitragssatzes erkennen lassen. Denn die BA rechnet bis zum Jahr 2011 mit einem Überschuss von mehr als 26 Milliarden Euro.
CDU sichert Schäuble "volle Unterstützung" zu
Erneut stellte sich die CDU hinter die Anti-Terror-Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. "Das Präsidium war sich darin absolut einig, dass angesichts der Möglichkeiten, die das Internet Terroristen bietet, wir Online-Untersuchungen haben müssen, um Terrorismus wirksam zu bekämpfen", erklärte Pofalla. Zugleich forderte er die Bundesregierung auf, bis zum Ende der Sommerpause einen BKA-Gesetzentwurf vorzulegen. Da das Bundeskriminalamt (BKA) bereits für die Terrorismus-Bekämpfung zuständig sei, benötige es jetzt auch die "entsprechenden rechtsstaatlich abgesicherten Instrumente, um wirksam tätig werden zu können". Der Generalsekretär erklärte, er rechne bis Ende August mit einer Einigung des Justiz- und des Innenministeriums. Über den Gesetzentwurf könne der Bundestag dann im Herbst beraten.
Ausbildungsplatz-Aktion der CDU Deutschlands
Des Weiteren kündigte Generalsekretär Pofalla eine Ausbildungsplatz-Aktion der CDU Deutschlands für den August an. Zwar gebe es derzeit 19.000 Ausbildungsverträge mehr als vor einem Jahr, dennoch reiche die Zahl nicht aus. Deshalb würden die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesbildungsministerin Annette Schavan und er selbst eine entsprechende Aktion vorbereiten. Konkret sollen die Kreis- sowie die Stadt- und Gemeindeverbands-Vorsitzenden der CDU die Sommerpause nutzen, um in den Unternehmen ihrer Region für zusätzliche Ausbildungsplätze zu werben.
CDU gratuliert der AKP zu ihrem Wahlsieg
Außerdem gratulierte die CDU der islamisch-konservativen AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu ihrem "beeindruckenden" Sieg bei der Parlamentswahl in der Türkei. "Wir gehen davon aus, dass die bisherige gute Zusammenarbeit in Zukunft weiter fortgesetzt wird", betonte Pofalla.
