Lesen Sie hier den Artikel von Ronald Pofalla:
Als es in der Öffentlichkeit vor knapp zehn Jahren nach Initiativen aus der CDU eine hitzige Debatte über die Leitkultur gab, wurde gefragt, ob Leitkultur den Vorrang des Schnitzels vor dem Döner bedeute. Ich persönlich mag beides. Aber darum ist es nie gegangen. Es geht um ganz anderes und viel Wichtigeres. Das hatten früher viele nicht verstanden. Joschka Fischer war sich etwa nicht zu schade zu fragen, ob Entenhausen zur Leitkultur gehöre oder "schon Ausdruck amerikanischer Überfremdung" sei.
Deutschland ist heute viel weiter. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt: Wir brauchen das klare Bekenntnis zu dem, was uns als demokratisches und freies Gemeinwesen leitet. Wir brauchen das klare Bekenntnis, was für uns unverzichtbar ist und was wir verteidigen müssen, wenn es bedroht ist. Der 11. September, die Unruhen in Frankreich und den Niederlanden, der Karikaturenstreit oder die Absetzung einer Oper in Berlin haben auch der Linken beigebracht, dass es ohne unmissverständliche Positionierung für die Grundwerte unseres Zusammenlebens nicht geht. Nur noch wenige Alt-68er, die Ewiggestrigen von heute, träumen noch von Multikulti. Die Bürgerinnen und Bürger sind viel weiter. Ein neues Wertebewusstsein ist an die Stelle alter Wertevergessenheit getreten.
Die Grundsatzprogrammkommission der CDU hat auch deshalb beschlossen, den Begriff "Leitkultur" in das neue Grundsatzprogramm aufzunehmen. Das ist nach einer langen und intensiven Debatte geschehen und erst nachdem wir klar formuliert haben, was wir mit diesem Begriff beschreiben wollen. Mit dem Begriff Leitkultur machen wir unseren Anspruch als Gesellschaft deutlich - an uns selbst und an andere. Unser Leitbild ist eine Gesellschaft, die in gleichem Maße die freie Entfaltung des Einzelnen ermöglicht, wie sie Zusammenhalt der Bürger untereinander schafft.
Für uns ist klar: Wir haben eine Leitkultur in Deutschland. So wie jedes Land in Europa neben den uns einenden Werten und historischen Erfahrungen doch auch seine ganz spezifische Leitkultur hat. Das macht die Vielfalt in der Einheit Europas aus. Das macht unseren Kontinent so abwechslungsreich und spannend.
Wir brauchen ein Bekenntnis zu unserer Leitkultur in Deutschland, um wertebewusst leben zu können. Wir brauchen es, um Zusammenhalt im Inneren zu schaffen und Robustheit nach außen. Wir brauchen es, um die Integration von Zuwanderern, die auf Dauer bei uns leben wollen, zu einem Erfolg zu machen.
Deutschland ist Integrationsland. Aber ein kluger Kopf hat zu Recht einmal gesagt, dass Integration ohne Leitkultur wie Zubettgehen ohne Bett sei.
Zu unserer Leitkultur gehört zuallererst die Anerkennung der Wertordnung des Grundgesetzes. Es beruht auf den Erfahrungen der europäischen und deutschen Geschichte und auf der Basis des christlichen Menschenbildes. Daher rührt die Unantastbarkeit der Würde des von Gott geschaffenen Menschen - unabhängig von äußeren Merkmalen wie Geschlecht, Hautfarbe oder Status, unabhängig auch vom Zeitpunkt des Lebens. Es gehören dazu das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit und die Gleichheit der Rechte, die sich aus der Gleichwertigkeit der Menschen ableitet. Es gehören dazu die Anerkennung unterschiedlichster Lebensentwürfe und geistiger Orientierungen und damit der Respekt vor der Freiheit des religiösen Bekenntnisses.
Dieses Bekenntnis zur Wertordnung des Grundgesetzes ist leider keine Selbstverständlichkeit. Ich denke etwa an Zwangsverheiratungen und sogenannte Ehrenmorde, die selbst hier in Deutschland vorkommen. Allzu oft wurde dann in der Vergangenheit weggeschaut und die Entstehung von grundgesetzlosen Parallelgesellschaften begünstigt. Der Mann steht bei uns nicht über der Frau. Beide Geschlechter sind gleichberechtigt. Das muss überall gelten. Gegenüber Diskriminierung und Intoleranz darf es keine Toleranz geben. Deshalb erwarten wir von jedem, der auf Dauer bei uns leben will, Teil unserer nationalen Verantwortungsgemeinschaft zu werden und nicht in eine Parallelgesellschaft auszuweichen.
Wir erwarten den Willen, die deutsche Sprache zu beherrschen, um sich und seinen Kindern einen Platz in unserer Gesellschaft sichern zu können. Wer kein Deutsch spricht, hat auf Dauer keine Chance auf Teilhabe, ist isoliert, zu Arbeitslosigkeit verurteilt und fällt allzu häufig der Solidargemeinschaft zur Last.
Wir erwarten auch die Bereitschaft, sich mit unserer Geschichte und unseren Traditionen vertraut zu machen. Niemand, der zu uns kommt, muss die Geschichte seines Herkunftslandes verdrängen. Jeder soll seine eigenen Traditionen pflegen können. Wir sehen darin eine Bereicherung für unser Land. Aber jeder sollte die Eigenheiten der deutschen Geschichte kennen, die unser Handeln bis heute prägen. Wir verlangen deshalb Respekt davor, dass Deutschlands Verhältnis zu Israel und den Juden etwas Besonderes ist. Deshalb haben wir den Begriff Leitkultur sehr nah an die Verantwortung gerückt, die uns Deutschen aus den Verbrechen des Nationalsozialismus für die Zukunft erwächst. Auch dies gehört für uns zur Leitkultur - die natürlich gerade auch an uns Deutsche selbst Ansprüche stellt.
Denn auch wir selbst müssen uns stärker bewusst werden, was uns wirklich wichtig ist. Wir müssen aktiv für unsere Werte eintreten. Freiheitliche Gesellschaften sind immer bedroht. Von innen wie von außen. Durch Feinde der Freiheit, seien es politische oder religiöse Extremisten, aber auch durch unsere eigene Gleichgültigkeit. Wir müssen aufpassen, dass unsere Kinder nicht ins Antiquariat gehen müssen, um etwas über den Wert der Freiheit zu erfahren. Es geht am Anfang des 21. Jahrhunderts um ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlichen politischen Kultur. Und es geht um die Konsequenzen, die wir daraus ziehen - nicht nur für Menschen, die nach Deutschland zugezogen sind, sondern für uns alle gemeinsam.
Der Namensartikel von Generalsekretär Ronald Pofalla ist erschienen in der "Welt am Sonntag" vom 18.03.2007.
