14.02.2006 | Angela Merkel

Sicherheitspolitik

"Die Nerven behalten" - Merkels Äußerungen über Iran auf der Sicherheitskonferenz

Wer die öffentliche Diskussion in den letzten Tagen verfolgte, konnte den Eindruck gewinnen, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit Äußerungen auf der 42. Münchner Sicherheitskonferenz am 4. Februar diesen Jahres eine Debatte über militärische Optionen im Konflikt mit dem Iran eröffnet. Hier finden Sie die Originalpassagen aus der Rede der Bundeskanzlerin und der anschließenden Diskussion.

Angela Merkels Münchner Aussagen im Wortlaut:

Angela Merkel sagte in ihrer Rede:

"Wir wollen und wir müssen die Entwicklung iranischer Nuklearwaffen verhindern. Das Nuklearprogramm des Irans erweckt den berechtigten Argwohn, die berechtigte Sorge, die berechtigte Befürchtung, dass es hierbei nicht um die friedliche Nutzung der Kernenergie geht, sondern dass es hierbei auch um militärische Optionen geht. Der Iran hat mutwillig die ihm bekannten ,roten Linien' überschritten. Ich muss hinzufügen, dass die völlig inakzeptablen Provokationen des iranischen Präsidenten für uns natürlich Reaktionen notwendig machen. Ich sage das ganz besonders als deutsche Bundeskanzlerin: Ein Präsident, der das Existenzrecht von Israel in Frage stellt, ein Präsident, der die Existenz des Holocaust leugnet, kann nicht erwarten, dass Deutschland in dieser Frage auch nur die geringste Toleranz zeigt. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt."
Quelle: Bundespresseamt

In der anschließenden Diskussion führte die Bundeskanzlerin aus:

"Ich erinnere in dem Zusammenhang an die deutsche Geschichte: Es gab Anfang der 30er Jahre, als der Nationalsozialismus im Erstarken war, viele - auch außerhalb Deutschlands -, die gesagt haben: ,Manches ist nur Rhetorik' und ,Regt euch nicht so auf.' Es hat sich im Nachhinein herausgestellt, dass es Zeiten gegeben hätte, in denen man noch anders hätte agieren können. Gerade deshalb ist Deutschland aus meiner Sicht dazu verpflichtet, den Anfängen zu wehren und alles daran zu setzen - es geht hier nicht um Provokationen; es geht hier auch gar nicht um eine militärische Option, sondern es geht um diplomatische Mittel - und mit aller Klarheit deutlich zu machen, was geht und was nicht geht .
Was sind die nächsten Schritte? - Ich glaube, man muss gerade in der Ausschöpfung diplomatischer Mittel aufhören, immer schon nach der Endsituation zu fragen, sondern man muss - ich sage es etwas flapsig - die Nerven behalten, Schritt für Schritt vorgehen und jeden Schritt mit der notwendigen Seriosität führen."
Quelle: Bundespresseamt